Eine Decke, die immer zu kurz ist.
Seit in Berlin die sogenannten Tarifmittel für Freie Träger der verschiedenen Leistungsbereiche eingeführt wurden, gibt es berechtigte Kritik. Diese richtet sich sowohl gegen die Art und Weise, wie die Tarifmittel ausgezahlt wurden, als auch gegen das Verfahren, über das sie beantragt werden mussten. Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem neuen Doppelhaushalt 2026/2027 die zentrale Tarifmittelvorsorge in Verantwortung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) aufgelöst hat, bestand große Sorge, dass diese nicht zweckgebundenen Mittel bei den Freien Trägern künftig nicht mehr ankommen würden.
Was ist also mit der zentralen Vorsorge passiert? Sie wurde dezentralisiert und in den einzelnen Senatsverwaltungen veranschlagt beziehungsweise mussten diese selbst entsprechende Vorsorge treffen. Darüber hinaus wurden die Tarifmittel für die bezirklich geförderten Freien Träger in die sogenannten Globalsummen eingestellt. Das Prinzip der Finanzierung der Bezirke über Globalsummen ist dabei entscheidend. Dass die Tarifmittel Bestandteil der Globalsummen werden, ist spätestens seit Mai 2025 den Führungskräften des Bezirksamtes Pankow und der BVV bekannt. Im Mai haben die BVV Pankow und ihre Ausschüsse das sog. Globalsummenrundschreiben erhalten, in dem diese Information enthalten war. Dieses Schreiben bildete auch einen Teil der Grundlagen der Haushaltsberatungen in der BVV und ihren Fachausschüssen.
Der Text trägt die Überschrift „Eine Decke, die immer zu kurz ist“ – ein Bild, das sich gut auf die Globalsumme übertragen lässt. Es handelt sich um eine Summe, die der Bezirk für die Erfüllung seiner zahlreichen Aufgaben erhält, über die er jedoch nicht frei verfügen kann. Für einen Großteil dieser Mittel ist festgelegt, wie der Bezirk sie verwenden muss und welche Leitlinien er dabei einzuhalten hat.
Mit der Dezentralisierung der Tarifmittel wuchs in Pankow, aber auch in vielen anderen Bezirken, die Sorge, dass diese Mittel nicht bei den Trägern ankommen würden. Diese Sorge war berechtigt und ist am Ende leider Realität geworden. Pankow ist dabei jedoch keine Ausnahme. Wer andere Bezirke als Beispiele für eine gelungene Umsetzung anführt, muss stets auch den jeweiligen Gesamtzusammenhang betrachten. In diesem Text will ich versuchen zu erläutern, warum die Weitergabe der Tarifmittel an die Freien Träger der verschiedenen Leistungsbereiche in Pankow nicht umgesetzt werden konnte. Ich erwarte dabei keine Zustimmung, hoffe aber, das Verständnis für die Situation etwas zu erhöhen. Dieser Text ist dabei ein persönlicher und kein Text von Partei und Fraktion.
Darüber hinaus soll dieser Text auch Vorwürfe einordnen, die im Zusammenhang mit den Tarifmitteln vor allem seitens der Zuwendungsempfänger erhoben wurden. Ich möchte Verantwortlichkeiten benennen und aus meiner Sicht strukturelle Entscheidungen aufzeigen, die uns an diesen Punkt gebracht haben. Da ich in den vergangenen Jahren einen nicht unerheblichen Teil meiner Zeit im Kinder- und Jugendhilfeausschuss verbracht habe, möchte ich außerdem selbstkritisch reflektieren, welche Stellschrauben es gegeben hätte, um an einen anderen Punkt zu gelangen. Diese Überlegungen werden nicht allen gefallen. Aber wie ich bereits in meiner Rede zum Doppelhaushalt 2026/2027 gesagt habe: Kompromisse tun weh und stoßen nicht immer – und schon gar nicht bei allen – auf Zustimmung.
Bevor ich konkret auf die Tarifmittel eingehe, möchte ich kurz den Hintergrund skizzieren, vor dem dieser Doppelhaushalt verhandelt und beschlossen wurde. Pankow ist ein Konsolidierungsbezirk und muss Schulden abbauen. Gleichzeitig kann der Bezirk dabei auf keine Rücklagen zurückgreifen. Spielräume, die es in den vergangenen Jahren noch gab, existieren inzwischen nicht mehr. Ein Beispiel dafür ist, dass Gelder aus unbesetzten Stellen nicht mehr anderweitig verwendet werden dürfen . Zusammengefasst bedeutet das: Die Aufgaben werden mehr, die Mittelzuweisungen steigen nur unwesentlich, und die Vorgaben nehmen gleichzeitig überproportional zu.
Als das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Haushaltsplanentwurf übergeben hat, enthielt dieser Kürzungen in vielen Bereichen. Dazu gehörten unter anderem Jugend, Soziales, aber auch Schule, Sport sowie Weiterbildung und Kultur. Die Einsparvorgaben für die einzelnen Geschäftsbereiche orientierten sich an den Ergebnissen, die diese in der Kosten- und Leistungsrechnung erwirtschaftet hatten. Darüber hinaus haben auch Geschäftsbereiche mit positiven Ergebnissen solidarische Beiträge für andere geleistet.
Die BVV stand damit vor der Aufgabe, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen hat sie getroffen. An dieser Stelle muss man noch konkretisieren, wer die Entscheidungen und den Beschluss getroffen hat. Es waren die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und die Gruppe der FDP. Wir haben geprüft, welche Einnahmen erhöht, welche politischen Schwerpunkte gesetzt und welche Kürzungen in welcher Höhe zurückgenommen werden können. Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass es nicht möglich sein würde, gleichzeitig Kürzungen und Schließungen von Projekten abzuwenden und zusätzlich Tarifmittel zu finanzieren, weil die zur Verfügung stehenden Mittel dafür nicht ausreichen. Wenn ich oben die Konkretisierung vornehme muss ich zu den Haushaltsberatungen aber noch ergänzen, dass sowohl die Linksfraktion als auch die Fraktion der AfD keine eigenen Vorschläge in die Debatte eingebracht haben.
Als Fraktionen haben wir uns daher entschieden, für die Zuwendungsbereiche den Stand der Förderung von 2024 anzusetzen und in keinem Bereich – weder Jugend, Soziales noch Integration oder andere – zusätzliche Tarifmittel einzuplanen. Damit wollten wir keinen Bereich bevorzugen. Zudem standen weitere Aufgaben an, die ebenfalls finanziert werden mussten. Beispielhaft will ich hier die Beförderung von Kindern mit Behinderungen oder die Pflege von Schulhöfen nennen.
In der Umsetzung des Haushalts hätten die einzelnen Geschäftsbereiche jedoch die Möglichkeit gehabt, Entscheidungen zugunsten der Tarifmittel zu treffen, beispielsweise durch die Schließung einzelner Projekte um die Anzahl der Zuwendungsempfänger zu reduzieren und damit die Fördersummen der verbleibenden zu erhöhen. Dieses Vorgehen wurde in anderen Bezirken praktiziert, in Pankow jedoch nicht. Es gehört zur Einordnung der Situation, auch die Verantwortung sowie mögliche Entscheidungen – oder das Ausbleiben solcher Entscheidungen – zu benennen.
Um die Frage der strukturellen Entscheidungen tiefer einzuordnen und auch selbstkritisch zu reflektieren, möchte ich einen Blick auf das Jahr 2016 werfen.
Mit der neuen Wahlperiode im Jahr 2016 endete eine politische Ära, die gewürdigt werden muss: die Ära von Christine Keil. Sie prägte zunächst in Weißensee und anschließend in Pankow als Stadträtin den Bereich Jugend und Familie. Sie hat diesen Bereich nicht nur gestaltet, sondern auch geschützt. Ihr ist es zu verdanken, dass in Jahren des Sparens die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und auch ein hoher Anteil kommunaler Einrichtungen weitestgehend erhalten werden konnten. Diese Politik hat Pankow über viele Jahre gekennzeichnet und wurde von vielen anderen Bezirken mit Bewunderung gesehen. Ausgezeichnet hat Pankow auch der sog. „Pankower Konsens“, dessen Ergebnis es war, in jedem Jahr ca. eine Millionen Euro mehr in den Bereich der Jugendförderung zu geben, als wir eigentlich zugewiesen bekommen.
Vor diesem Hintergrund habe ich meine Arbeit im Kinder- und Jugendhilfeausschuss begonnen, nachdem ich 2016 in die BVV Pankow eingezogen bin. Damals war ich gerade einmal 19 Jahre alt und stark geprägt von den vielen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, die mich auf meinem eigenen Weg begleitet haben. Diese Prägung wirkt bis heute nach. Mein oberstes Ziel war und ist es, die soziale Infrastruktur zu erhalten. Grundsätzlich teile ich dieses Ziel auch heute noch. Aber wie so oft im Leben und insbesondere in der Politik gibt es nicht nur ein klares Ja oder Nein, sondern auch Zwischentöne.
Diese Zwischentöne bedeuten für mich, dass die Bezirkspolitik immer wieder Abwägungen treffen muss. In den vergangenen Jahren gab es davon einige. Ein Beispiel ist die Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, ein deutliches Finanzierungsungleichgewicht zwischen den Projekten der Jugend- und Familienförderung zu gunsten der Jugendförderung beizubehalten. Eine weitere Abwägung bestand darin, die Zahl der Projekte nicht zu reduzieren und damit in Kauf zu nehmen, dass ein Großteil der Mitarbeitenden nur prekär finanziert wird. Es handelt sich dabei um Entscheidungen, die ausdrücklich getroffen wurden, weile einzelne Akteure in den unterschiedlichen Beratungen immer wieder auf die Auswirkungen hingewiesen haben.
Diese Systematik lässt sich auch auf die Frage der Tarifmittel übertragen. In der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses der BVV hätte der Jugendhilfeausschuss nach vorher durch die Verwaltung zu erarbeitenden und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss zu beschließenden Kriterien entscheiden können, die Anzahl der Projekte zu gunsten der Zahlung der Tarifmittel an die verbleibenden zu reduzieren. Einen anderen Weg für die Auszahlung der Tarifmittel hat es zu keiner Zeit gegeben und das war wie oben dargestellt seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes in der BVV klar. Dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nicht bereit war, diese strukturelle Entscheidung zu treffen, überrascht mich nicht. Auch in der Vergangenheit gab es unter meinem Vorsitz für dieses Vorgehen keine Mehrheiten, wie anhand der oben beschriebenen Beispiele deutlich wird.
Die im offenen Brief der freien Träger an das Bezirksamt gerichteten Forderungen sind nachvollziehbar, aber nicht umsetzbar. Haushaltssouverän ist die BVV und nicht das Bezirksamt. Doch selbst die BVV kann diese Forderungen nicht erfüllen, nicht weil es nicht gewollt ist, sondern weil schlicht das Geld dafür fehlt. Ziel muss es sein, dass die zentrale Tarifmittelvorsorge wieder vom Berliner Abgeordnetenhaus eingestellt wird und die Bezirke entsprechend ihrer Aufgaben und Verpflichtungen finanziert werden. Auch wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sein sollten, entlässt das die Bezirkspolitik nicht aus der Verantwortung, auch in schwierigen Zeiten schwierige und strukturelle Entscheidungen zu treffen.